Ende der Ampel-Koalition: Toncars Amtszeit als Staatssekretär ebenfalls vorbei

Wie kommentieren die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Böblingen das Ampel-Aus? Für Florian Toncar, der für die Liberalen im Bundestag sitzt, bedeutet die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch sein Ende als Parlamentarischer Staatssekretär in eben diesem Ministerium.

Das sagt Florian Toncar zum Ende der Koalition aus SPD, Grünen und FDP:

„Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist auf einem Tiefpunkt, gerade auch bei uns in der Region. Wenn wir nicht zügig gegensteuern, verlieren wir viele Vorzeigeunternehmen und Arbeitsplätze. Christian Lindner hat daher letzte Woche umfassende Vorschläge für die Wirtschaft vorgelegt - weniger Bürokratie, eine geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik und eine Reform des Bürgergelds. Obwohl die Vorschläge in der Wirtschaft und der Wissenschaft sehr positiv aufgenommen wurden, waren SPD und Grüne nicht bereit, darüber auch nur ernsthaft zu diskutieren. Stattdessen hat der Bundeskanzler den Finanzminister ultimativ aufgefordert, deutlich höhere Schulden zu machen. Dafür hätte die Schuldenbremse unserer Verfassung in unzulässiger Weise ausgesetzt werden sollen. Bei dem Vorschlag ging es vor allem darum, Haushaltslöcher zu stopfen. Dem konnten wir Freie Demokraten nicht zustimmen. Wir hatten dem Bundeskanzler stattdessen einen einvernehmlichen, geordneten Weg zu Neuwahlen im Januar vorgeschlagen. Stattdessen hat er am gestrigen Abend mit der Entlassung des Finanzministers die Zusammenarbeit mit der FDP beendet. Damit endet auch meine Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär. Ich fände es angebracht, dass der Bundeskanzler jetzt sehr zügig im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und den Weg für Neuwahlen im Januar frei macht. Mir ist nicht klar, welchen Vorteil unser Land davon hat, dass Herr Scholz sich erst im März zur Wahl stellen möchte. Im Zentrum dieses Wahlkampfs wird stehen, wie wir unsere Wirtschaft wieder flott bekommen. Daran hängen alle anderen Fragen: unsere Sicherheit und unser internationaler Einfluss ebenso wie unser Sozialstaat. Die FDP hat hierzu klare Vorstellungen, für die sie im Wahlkampf kämpfen wird.“

Das sagt Marc Biadacz (CDU), der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, zum Ampel-Aus:

„Die Ampel ist Geschichte. Das ist gut so. Olaf Scholz muss in dieser oder spätestens Anfang der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen. Eine Hängepartie bis in das Jahr 2025 ist Deutschland nicht zuzumuten. Wir brauchen schnell eine neue Bundesregierung, die eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. Alles andere wäre angesichts der großen nationalen und internationalen Herausforderung grob fahrlässig. Der Bundespräsident muss nach der gescheiterten Vertrauensfrage innerhalb von 21 Tagen den Deutschen Bundestag auflösen. In diesen drei Wochen ist genug Zeit, aus der Mitte des Parlaments heraus die wichtigsten Entscheidungen bis zu einer neuen Bundesregierung zu treffen. Als Union sind wir inhaltlich und personell gut vorbereitet. Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat. Der CDU Kreisverband Böblingen und ich als nominierter Bundestagskandidat sind bereit und hochmotiviert für diese nächste Bundestagswahl. Wir brauchen jetzt Neuwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger, auch bei uns im Landkreis Böblingen, müssen die Möglichkeit haben, zügig einen neuen Bundestag zu wählen. Was wir uns nicht leisten können, ist eine Minderheitsregierung, die weder Rückhalt im Parlament noch in der Bevölkerung hat. Alles andere, als eine unmittelbare Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag wäre absolut verantwortungslos. Auch er hat einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Daran wird er sich jetzt messen lassen müssen.“

Das sagt die SPD-Bundestagsabgordnete Jasmina Hostert:

„Die Ampel ist an Gelb gescheitert. Mit dem Festklammern an der Schuldenbremse und etlichen Querschüssen hat die FDP klar gemacht, dass sie kein Interesse am Kompromiss hat. Gerade im Kontext des besorgniserregenden Wahlergebnisses in den USA habe ich mehr staatspolitische Verantwortung des Finanzministers und der Freien Demokraten erwartet. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung. Der Kanzler hat umfangreiche Vorschläge eingebracht: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Der Finanzminister hat sich aber einer Lösung verweigert und handelt verantwortungslos. Für ihn stehen seine Partei und Klientel im Vordergrund. Denn nichts anderes bedeutet die Forderungen nach Sozialkürzungen und massiven Steuersenkungen für eine kleine sehr reiche Klientel. Wir aber stehen nicht für seine Pläne zur Verfügung, in denen innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielt werden. Wir haben in der SPD-Fraktion die Lage besprochen. Der Kanzler hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen und einen klaren Zeitplan vorgelegt. Dringende Entscheidungen müssen im November und Dezember getroffen werden und im Januar stellt Olaf Scholz sich im Bundestag der Vertrauensfrage. Damit sind Neuwahlen im März nächsten Jahres wahrscheinlich.

Ich bin natürlich enttäuscht, dass unser gemeinsames Projekt so gescheitert ist, aber es ist klar, für was Sozialdemokratie steht: Wir übernehmen Verantwortung für unser Land und unsere Bürger:innen. Mit diesen Zielen stellen wir uns den kommenden Herausforderungen und einer möglichen Neuwahl im März 2025. Bis dahin übernehmen wir mit Olaf Scholz und den Grünen weiterhin die Regierungsverantwortung in diesen schwierigen Zeiten.“

Das sagt Tobias Bacherle (MdB) von den Grünen:

„Das Aus der Ampel-Regierung wäre vermeidbar gewesen. An einem Tag, an dem Donald Trump erst wenige Stunden US-Präsident ist, wäre der Zeitpunkt gewesen, Verantwortung für Deutschland und Europa zu übernehmen, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu zeigen. Wenn es jemals ein drängenderes Timing gab, ernsthaft und konstruktiv für unser Land und Europa weiter zu arbeiten, dann war es so kurz nach der US-Wahl, deren Ergebnisse noch in den Knochen stecken. Der Bundesfinanzminister hat in den letzten Tagen stattdessen Wege raus aus der Regierungsverantwortung gesucht, um seine staatspolitische Verantwortung am Ende nicht wahrnehmen zu müssen. Ich will gar nicht darüber spekulieren, ob der Ernst der Lage nicht begriffen wurde oder persönliche Befindlichkeiten des Finanzministers über die Sache gestellt wurden. Es wäre nicht nötig gewesen, dass dieser Schritt passieren muss - wir haben genug gute Lösungsvorschläge und Kompromissbereitschaft auf den Tisch gelegt, um gemeinsam in diesen herausfordernden Zeiten Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Die FDP war hierfür nicht bereit und an keinem Kompromiss interessiert. Egal ob 2017 oder 2024: entweder kann oder will Christian Lindner nicht regieren. Daher war der Schritt am Ende – so vermeidbar er auch hätte sein müssen - folgerichtig, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Egoismus und Inszenierung darf nicht über Verantwortung fürs Land gestellt werden, kurzfristige Punktsiege und Egotrips bieten den Bürger*innen in Deutschland weder mehr Sicherheit noch Stabilität. Im Frühjahr wird Deutschland eine Entscheidung zu treffen haben für eine nächste Regierungskonstellation. Wir streben einen geordneten Übergang zu zügigen Neuwahlen an. Bis dahin werden wir unsere Verantwortung wahrnehmen und die Antworten geben, die Europa gerade dringend geben muss. Das Aus der Regierung ist nun der Beginn eines neuen Kraftimpulses - für unser Deutschland.“

Und das ist das Statement des Afd-Abgeordneten Marcus Frohnmaier:

„Die Ampel hat in den vergangenen drei Jahren Deutschland an den Rand des Ruins geführt. Sie hat die illegale Massenmigration nicht gestoppt, sie hat mit dem Heizungsgesetz Bürger übergriffig bevormundet, sie verschenkt Waffen unserer chronisch schlecht ausgerüsteten Bundeswehr in die Ukraine. Es ist die schlechteste Regierung seit 1949 und Gott sei Dank ist es jetzt zu Ende. Wir brauchen so schnell wie möglich Neuwahlen, Scholz sollte sofort die Vertrauensfrage stellen. Ich bin auch der Meinung, dass Scholz bis zu einer Neuwahl nicht im Amt bleiben sollte. Die rot grüne Restregierung ist nicht demokratisch legitimiert und könnte in den Wochen bis zur Neuwahl noch extremen Schaden anrichten. Die AfD in Baden-Württemberg ist auf den Wahlkampf vorbereitet, wir haben bereits eine aufgestellte Kandidatenliste und werden mit den Schwerpunktthemen der Bekämpfung der illegalen Massenmigration und Rettung der deutschen Wirtschaft in den Wahlkampf ziehen.“