„Gäubote“-Weihnachtsaktion: „Armut dringt in Mitte der Gesellschaft vor“

„Gäubote“: Die sozialen Auffangnetze sind am Limit, in der Sozial- und

Schuldnerberatung befürchtet man eine „gewaltige Welle“ an Menschen, die nicht mehr über die Runden

kommen, weil der Alltag für sie zu teuer wird: Teilen Sie diese Befürchtung?

Prof. Butterwegge: „Ja, das tue ich. Die Armut dringt in die Mitte der Gesellschaft vor und droht sich zu verfestigen. Normale Mittelschichtfamilien dürften betroffen sein, wenn auf der einen Seite die Energiepreisexplosion anhält und auf der anderen Seite die Ausgaben für Lebensmittel sowie andere Waren und Dienstleistungen weiter so drastisch steigen, wie das gegenwärtig passiert. Wenn dieser Trend länger anhält, werden auch viele Menschen nicht über die Runden kommen, die bisher völlig außerhalb der Armutszone lagen.“

Wie kann man dem entgegenwirken?

Wer ist in der Pflicht?

„Für mich ist erst einmal der Sozialstaat in der Pflicht. Im Grundgesetz steht, dass Deutschland ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat ist. Aus diesem Sozialstaatsgebot folgt, dass die politisch Verantwortlichen dafür sorgen müssen, dass niemand in Not gerät und alle in Würde leben können. Armut verletzt die Menschenwürde und verstößt gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Wie steht es denn um die

Selbstverantwortung der Menschen?

„Dieser Begriff wird leider oft missbraucht, um die Verantwortung der Gesellschaft zu leugnen oder zu relativieren und den Sozialstaat abzubauen. Natürlich ist jeder erst mal für sich selbst verantwortlich, das ist eine Binsenweisheit. Aber wie soll denn beispielsweise jemand, der physisch, psychisch oder suchtkrank ist und keiner auskömmlichen Tätigkeit nachgehen kann, seine Eigenverantwortung wahrnehmen? Um den muss sich der Staat kümmern. Eigenverantwortung darf nicht dazu herhalten, die Verantwortung des Staates und der Gesellschaft kleinzureden. Wenn man das zu hoch hängt und damit gar politische Ziele verfolgt, die am Ende die ohnehin schon sehr große soziale Ungleichheit noch vergrößern und die Kluft zwischen Arm und Reich noch vertiefen, dann ist dies ein Missbrauch des Begriffs.“

Die Regierung hat mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht: Kommen diese Hilfen bei den Armen und Armutsgefährdeten an? Reichen sie aus?

„Es gibt eine soziale Unwucht bei den Entlastungspaketen, die dazu führt, dass viele Menschen, die stark auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sie gar nicht bekommen. Umgekehrt erwarten Industriekonzerne, die besonders viel Energie verbrauchen, Millionensummen vom Staat und schütten gleichzeitig Dividenden an ihre Aktionäre aus. Das war schon bei der Covid-19-Pandemie so, als die verantwortlichen Politiker eher jene Gruppen unterstützt haben, die keine oder wenig Hilfe br [Tbs: lw] auchten, dafür aber über eine starke Lobby verfügten. Die Bundesregierung hat gleich zu Beginn einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 600 Milliarden Euro aufgelegt, aus dem große Konzerne unterstützt wurden. Kleinstrentnerinnen, die ergänzend Grundsicherung im Alter beziehen – davon gibt es fast 590000 – bekamen dagegen erst 14 Monate später eine äußerst bescheidene Einmalzahlung von 150 Euro. Damals gab es schon starke inflationäre Tendenzen, die Rate lag am Jahresende 2021 bei 5,3 Prozent. Auch die jetzigen Entlastungspakete sind leider nicht nach dem Prinzip der Bedürftigkeit konstruiert, sondern nach dem Leistungsprinzip.“

„Niemand muss hungern oder frieren in diesem Winter“, versprach

Christian Lindner kürzlich. Genügt das in einem reichen Land? Was gehört sonst noch dazu?

„Solche Aussagen belegen die mangelnde soziale Sensibilität der verantwortlichen Politiker. In einem so reichen Land wie dem unseren muss staatliche Hilfe über das Nichthungern und Nichtfrieren hinauszielen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 zwei weitere Kriterien aufgestellt, die der Sozialstaat garantieren muss: das soziokulturelle Existenzminimum, welches auch Besuche im Kino oder im Theater und die Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen einschließt, also Treffen mit Freunden und Bekannten im Restaurant oder in der Kneipe.“

Sie plädieren dafür, den Staat in die Pflicht zu nehmen, doch wie sieht es mit den Mitmenschen aus? Wie sehen Sie die Rolle von Kirchen, Kommunen, Sozialverbänden und Nachbarn?

„Ich glaube, dass die Genannten sehr viel dafür tun, dass die soziale Situation nicht schon jetzt aus dem Ruder läuft. Man denke an die zwei Millionen Menschen, die an die Tafeln strömen, an Schuldner- und Sozialberatungsstellen, die regelrecht überlaufen werden. Nachbarschaftshilfe hat bereits in der Pandemie eine wichtige Rolle gespielt, da hat man gesehen, dass es funktioniert. Dieses Engagement sollte man stärker würdigen.“

Individuelle finanzielle Hilfen, für die die „Gäubote“-Weihnachtsaktion mit „Miteinander – Füreinander“ Spenden sammelt, unterstützt Menschen in Not seit vielen Jahren unbürokratisch und unkompliziert dabei, schwierige Situationen zu überbrücken. Wie ist Ihre Einstellung zu dieser Art von Hilfestellung?

„Ich habe ein ambivalentes Verhältnis zum bürger- oder zivilgesellschaftlichen Engagement und zu Spendenaktionen, gehöre aber nicht zu jenen Fachkollegen, die Philanthropie und private Hilfsinitiativen ablehnen, weil sie nach ihrer Einschätzung die Not zementieren. Wenn der Sozialstaat nicht in ausreichendem Maße dafür sorgt, dass alle Menschen sozial abgesichert sind, ist karitatives Handeln nach meiner Überzeugung sinnvoll und notwendig. Es kann den Sozialstaat aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Wir dürfen nicht aus einem Volk der Dichter und Denker zu einem Volk der Stifter und Schenker werden, weil dann der Reichtum darüber entscheiden würde, wem geholfen wird und wem nicht.“

Bei den Hilfen wird stets erst geprüft, ob für die vorliegende Notsituation von staatlicher Stelle die erforderlichen Gelder beantragt werden können.

Nur wenn es keine Mittel gibt oder es in einer akuten Notsituation zu lang dauern würde, kommt sie zum Einsatz.

„Grundsätzlich finde ich, dass solche Hilfen ein Recht der Bedürftigen und keine Almosen sein sollten. Mein Appell an die Spender lautet, nicht bloß in der Vorweihnachtszeit an die Armen zu denken. Das ist das ganze Jahr über erforderlich.“

Info: Seit vielen Jahren forscht Professor Dr. Christoph Butterwegge (71) zum Thema Armut und hat sich dazu in zahlreichen Büchern und Veröffentlichungen geäußert. Von 1998 bis 2016 lehrte er Politikwissenschaft an der Universität Köln. Zuletzt erschien von Butterwegge (GB-Foto: Swaantje Düsenberg) das Buch „Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona“. Im Rahmen der diesjährigen Weihnachtsaktion „Not lindern!“ sprach der „Gäubote“ mit dem renommierten Politik- und Sozialwissenschaftler über die Gefahr der wachsenden Armut und die staatliche und ge [Tbs: lw] samtgesellschaftliche Verantwortung, Mensch [Tbs: lw] en in Notsituationen zu helfen.